Bundesgerichtshof stärkt die Rechte zu betreuender Menschen

Weiße Figur beim Blick durch die Lupe auf ein Paragraphenzeichen.

Mitspracherecht bei der Auswahl einer gesetzlichen Betreuungsperson.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Rechte von zu betreuenden Menschen bei der Auswahl ihrer gesetzlichen Betreuungsperson gestärkt. Wünscht eine volljährige Person aus freien Stücken eine bestimmte Betreuungsperson und lehnt eine andere ab, so ist dies auch dann zu respektieren, wenn die Fortführung der bestehenden Betreuung objektiv vorteilhaft wäre. In einem veröffentlichen Beschluss des BGH heißt es: “In einem solchen Fall ist trotz der Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen und fortbestehendem Betreuungsbedarf die Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung ausgeschlossen“.

Das Urteil betrifft eine 1985 geborene Frau mit Asperger-Syndrom, einer Form von Autismus. Seit 2014 hat sie eine gesetzliche Betreuung unter anderem für finanzielle und Versicherungsangelegenheiten. Für Gesundheitsfragen sei keine Betreuung angeordnet worden. Der Betreuer habe im September 2022 angeregt, den Aufgabenkreis um die Gesundheitssorge zu erweitern. Hintergrund war demnach, dass das Sozialamt wegen fehlender Mitwirkung der Frau keine Beträge mehr an die Krankenkasse überwies, nachdem sie auf Anraten ihrer Mutter ihre Ärzte nicht von der Schweigepflicht entbunden hatte.

„In einem solchen Fall ist die Einrichtung oder Erweiterung einer Betreuung trotz Betreuungsbedürftigkeit der betroffenen Person und fortbestehendem Betreuungsbedarf ausgeschlossen“, heißt es in dem aktuell in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Die Vorinstanzen verkannten dabei aus Sicht des BGH, dass die Entscheidung dem freien Willen der Frau widersprochen habe. Diese habe die Erweiterung des Aufgabenkreises der Betreuung um den Bereich der Gesundheitssorge an die Bedingung geknüpft, dass insoweit ihre Mutter als Betreuerin bestellt wird. Der BGH hob das Urteil des Landgerichts Ravensburg daher auf.

Hinweis: Der Artikel wurde von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. Das auführliche Urteil (Az. XII ZB 217/23) kann auf der Internetseite des BGH nachgelesen werden. 

 

nach oben