Wohngeld-Plus-Gesetz

Fünf Personen im unterschiedlichen Alter sitzen im Garten auf Bänken und unterhalten sich.

Pflegebedürftige werden berücksichtigt.

Der Bundestag hat die Reform des Wohngelds (mit einer dauerhaften Heizkostenkomponente und einem pauschalen Klimazuschlag) beschlossen. Am 25.11. 2022 soll der Bundesrat zustimmen, damit das Wohngeld-Plus-Gesetz am 1. Januar 2023 in Kraft treten kann. Angesichts steigender Energiepreise sollen mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz mehr Haushalte finanzielle Unterstützung erhalten, darunter auch pflegebedürftige und behinderte Menschen.

Heizkostenzuschuss: Vorgesehen ist, dass alle Wohngeldbezieher*innen, Anspruch auf einen einmaligen zusätzlichen Heizkostenzuschuss erhalten. Laut Entwurf soll es für allein lebende Menschen einmalig 415 Euro, einen Zwei-Personen-Haushalt 540 Euro und für jede weitere Person 100 Euro geben. Studierende und Auszubildende, die Bafög oder andere staatliche Unterstützung bekommen 345 Euro.

Hinweis: Um den pauschalen Zuschuss zu erhalten, müssen alle Berechtigte in der Zeit vom 1. September 2022 bis 31. Dezember 2022 in mindestens einem Monat Wohngeld beziehen. Der Zuschuss soll ohne Antrag ausgezahlt werden.

Wohngeld: Menschen mit wenig Einkommen, die keine Sozialleistungen beziehen, können unter bestimmten Voraussetzungen Wohngeld als staatlichen Zuschuss bewilligt bekommen. Dies gilt auch für pflegebedürftige Bewohner*innen in Pflegeeinrichtungen. Oftmals sind die anspruchsberechtigten Pflegebedürftigen nicht mehr in der Lage, das eigenständig zu beantragen. Durch die Reform soll sich die Antragstellung auf Wohngeld und die Umsetzung wie folgt vereinfachen:

  • Pflegebedürftige können die Heimträger beauftragen den Wohngeldantrag für sie zu stellen. Das Wohngeld wird immer an die wohngeldberechtigte Person gezahlt.
  • Vergeht zu viel Zeit bis der endgültige Anspruch auf Wohngeld ermittelt werden kann, so kann bei wahrscheinlichem Anspruch auch ein vorläufiges Wohngeld gezahlt werden.

Wohngeldberechtigt für einen Mietzuschuss sind Bewohner*innen einer stationären Pflegeeinrichtung im Sinne des jeweiligen Landesheimgesetzes. Die Personen müssen dauerhaft in der Einrichtung wohnen. Ausgeschlossen sind unter anderem aber Personen, die bestimmte andere Leistungen für die Wohnung beziehen wie beispielsweise, ALG II oder Sozialhilfe. Ebenso ausgeschlossen sind Personen, deren verwertbares Vermögen 60.000 Euro für die erste Person und 30.000 Euro für jede weitere Person übersteigt.

Wichtig: Die Wohngeld-Plus-Anträge sind bei der örtlichen Wohngeldbehörde der Gemeinde-, Stadt-, Amts- oder Kreisverwaltung zu stellen. Dort sind auch die Antragformulare erhältlich.

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Websiten des Bundesministeriums für Gesundheit und der Bundesregierung

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