Recht auf Notvertretung für Partnerschaften

Älterer Mann mit Tablet und ältere Frau mit Zeitung sitzen nebeneinander auf dem Sofa.

Eingeschränkte Regelung in einer Notlage

Das sogenannte Notvertretungsrecht zwischen Ehegatt*innen ist ab dem 01. Januar 2023 in Kraft getreten. Es gilt auch für Lebenspartner*innen in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft. Mit der Neuregelung können berechtigte Partner*innen unter bestimmten Voraussetzungen in einer Notfallsituation (wie Bewusstlosigkeit nach einem Unfall) im Bereich der Gesundheitssorge bis zu sechs Monate die Angelegenheiten ihrer geschäftsunfähigen Partner*innen regeln. Das kann beispielsweise gegenüber Ärzt*innen, der Krankenkasse, dem Krankenhaus oder einer Reha-Einrichtung sein.

Viele Menschen haben bisher keine Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung abgeschlossen. Einige stellen sich nun die Frage, reicht eine Notvertretungsregelung jetzt aus? Das Notvertretungsgesetz ist nur eine Behelfsmaßnahme. Es kann nur im Bereich „Gesundheitssorge“ über eine zeitliche Befristung von bis zu sechs Monaten mit diversen Einschränkungen wie die alleinige Nutzung für Partnerschaften genutzt werden. Kinder, sonstige Angehörige oder Freund*innen haben nur die Möglichkeit mithilfe einer im Vorfeld getroffenen Vorsorgeregelung für Entscheidungen bevollmächtigt zu werden. Ansonsten muss eine gesetzliche Betreuungsperson vom Betreuungsgericht bestimmt werden.

Eine beizeiten verfasste Vorsorgevollmacht oder Patienten- oder Betreuungsverfügung kann dadurch nicht ersetzt werden. Setzen Sie sich frühzeitig mit dem Thema auseinander und treffen Sie entsprechende Vorkehrungen!

Mehr zum AWO Blog Reform des Betreuungs- und Vormundschaftsrechts.

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