Pflegegeld darf nicht gepfändet werden

Weiße Figur schaut mit Lupe auf ein Paragrafen-Zeichen.

Ein Gerichtsurteil bringt Klarheit.

Im konkreten Fall ging es um eine überschuldete Mutter aus dem Raum Oldenburg. Die Frau hat einen autistischen pflegebedürftigen Sohn, der bei ihr wohnt. Für die Pflege und Versorgung erhält sie von ihm Pflegegeld. Pflegebedürftige können ab dem Pflegegrad 2 selbst entscheiden, ob sie Unterstützung durch ambulante Pflegedienste (Sachleistung) oder mithilfe der Pflegegeldauszahlung ihre häusliche Pflege mit Angehörigen oder Bekannten selbst organisieren wollen. Je nach Grad der Pflegebedürftigkeit erhalten Pflegebedürftige zwischen 316 und 901 Euro im Monat. Sie können dieses Geld an die  Pflegeperson(en) weitergeben, um diese für Ihren Einsatz zu belohnen.

Der Insolvenzverwalter der Mutter wollte auf das Pflegegeld zugreifen und beantragte, dass dieses als pfändbares Arbeitseinkommen angerechnet werden muss. Dem widersprach jedoch der Bundesgerichtshof. Das vom Pflegebedürftigen an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld sei unpfändbar. Nach den gesetzlichen Bestimmungen stelle das Pflegegeld einen Anreiz dar, die häusliche Pflege zu übernehmen. Wäre das von der pflegebedürftigen Person weitergeleitete Pflegegeld pfändbar, würde der gesetzliche Zweck der Leistung nicht erreicht. Ebenso stehe einer Pfändbarkeit entgegen, dass das Pflegegeld kein Arbeitseinkommen bedeutet, sondern eine freiwillige Leistung der pflegebedürftigen Person an die Pflegende sei.

In einem veröffentlichten Beschluss (AZ: IX ZB 12/22) entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass einer überschuldeten pflegenden Angehörigen das Pflegegeld nicht gepfändet werden darf. Ansonsten werde das gesetzliche Ziel des Pflegegeldes, die Pflegebereitschaft von Angehörigen, Freund*innen oder ehrenamtlich Tätigen zu erhöhen, nicht erreicht.

Zum gesamen Urteil geht es hier.

 

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