Änderungen beim Beratungsbesuch nach § 37.3 SGB XI

Weiße Figur schaut mit Lupe auf Paragraphenzeichen.

Gesichtslose Zeichentrick-Figur schaut mit Lupe auf Paragraphenzeichen.

Ab 1. Juli 2022 Hausbesuch und Videokonferenz möglich.

Für die Pflegeberatung nach § 37.3 SGB XI gilt bis zum 30. Juni noch die Corona-Sonderregelung mit den Durchführungsarten telefonisch, digital oder per Videokonferenz.

Mit dem Pflegebonusgesetz (Bundestagsbeschluss 18. Mai 2022) wird ab dem 1. Juli 2022 die Pflegeberatung nach § 37.3 SGB XI wie folgt abgeändert:

Pflegebedürftige, die Pflegegeld beziehen, haben in folgenden Intervallen eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit abzurufen:

1. bei Pflegegrad 2 und 3 halbjährlich einmal,

2. bei Pflegegrad 4 und 5 vierteljährlich einmal.

  • Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 haben Anspruch, halbjährlich einmal eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit abzurufen.
  • Beziehen Pflegebedürftige von einem ambulanten Pflegedienst Pflegesachleistungen, können sie ebenfalls halbjährlich einmal eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit in Anspruch nehmen.
  • Auf Wunsch der pflegebedürftigen Person erfolgt im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis einschließlich 30. Juni 2024 jede zweite Beratung per Videokonferenz.
  • Bei der Durchführung der Videokonferenz sind die technischen Verfahren zu Videosprechstunden einzuhalten.
  • Die erstmalige Beratung  hat in der eigenen Häuslichkeit zu erfolgen.

Die Beratung  dient der Sicherung der Qualität der häuslichen Pflege und der regelmäßigen Hilfestellung und praktischen pflegefachlichen Unterstützung der häuslich Pflegenden.

Die Pflegebedürftigen und die häuslich Pflegenden sind bei der Beratung auch auf die Auskunfts-, Beratungs- und Unterstützungsangebote des für sie zuständigen Pflegestützpunktes sowie auf die Pflegeberatung nach § 7a hinzuweisen.

 Die Beratung kann durchgeführt werden durch:

    1. einen zugelassenen Pflegedienst,

    2. eine von den Landesverbänden der Pflegekassen nach Absatz 7 anerkannte Beratungsstelle mit nachgewiesener pflegefachlicher Kompetenz oder

    3. eine von der Pflegekasse beauftragte, jedoch von ihr nicht beschäftigte Pflegefachkraft, sofern die Durchführung der Beratung durch einen zugelassenen Pflegedienst vor Ort oder eine von den Landesverbänden der Pflegekassen  anerkannte Beratungsstelle mit nachgewiesener pflegefachlicher Kompetenz nicht gewährleistet werden kann.

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